Investitionen und Entlastungen Industriestrategie: Staat will Standort Deutschland vielfältig stärken

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Deutschland soll weiterhin ein starker und vielfältiger Industriestandort bleiben, versichert die Regierung im neuen Papier zur Industriestrategie des BMWK, das am 24. Oktober 2023 vorgelegt wurde. Dafür sind unter anderem in den kommenden Jahren steuerliche Entlastungen für Unternehmen geplant, die die ökologische Transformation vorantreiben.

Insgesamt 60 Seiten umfasst das Strategiepapier „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 24. Oktober 2023 vorgelegt wurde und einen Statusabgleich für die Gegenwart und die Zukunft darstellt.

„Deutschland hat eine lange Tradition als starkes Industrieland. Ich will, dass das so bleibt“, schreibt Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck zur Einleitung und räumt gleichzeitig ein, dass sich die Standortbedingungen in Deutschland auch deswegen lange Zeit verschlechtert haben, weil die Reformen und Investitionen ausblieben.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde vernachlässigt, die Infrastruktur nicht erneuert, gefährliche Abhängigkeiten wurden zementiert oder sogar neu geschaffen, die Bürokratie ist ausgeufert, der Fachkräftemangel wurde nicht entschieden angegangen“, so Habeck.

Welche Pain Points bremsen die Industrien aus?

Was genau das BMWK in den kommenden Jahren bis 2027 für die Industrie (mit rund 8 Millionen Beschäftigten in Deutschland) unternimmt und unternehmen will, wird auf den folgenden Seiten aufgeschlüsselt. So gab es zwar bereits viele Initiativen, die eine Erleichterung und Verbesserung des Status quo auf den Weg gebracht haben, etwa Investitionen in die Infrastruktur, Pläne zur Dekarbonisierung der deutschen Industrie und eine Erleichterung der Einwanderungsbedingungen für Fachkräfte. Doch es bleibt noch viel zu tun, insbesondere im Sektor der energieintensiven Unternehmen, hinsichtlich eines regulativen Rahmens zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ sowie den weiteren Abbau unnötiger Bürokratie.

„Die Strategie hat dabei ein klares Leitbild: Deutschland soll als starker Industriestandort inklusive Grundstoffindustrie in Zeiten der Umbrüche bewahrt bleiben und gleichzeitig wichtiger Standort für Zukunftsindustrien – von Halbleitern bis Transformationstechnologien – werden. Dies dient zwei Zielen: der Erneuerung von Wohlstand und Wohlstandsteilhabe und der Stärkung der deutschen und europäischen Wirtschaftssicherheit unter den Bedingungen von Zeitenwende und Klimakrise“, so Habeck. Im Folgenden fassen wir einige der geplanten Initiativen des BMWK zusammen. Das komplette Strategiepapier lässt sich ebenso wie eine Kurzzusammenfassung bei den Publikationen des BMWK finden. Anschließend gibt es noch eine Stellungnahme des ZVEI zum Strategiepapier des BMWK. Ein Vorgeschmack: Der Fokus auf die Stärkung der Resilienz sei richtig, so der ZVEI, doch die „Industriestrategie muss niedrigere Strompreise für alle adressieren“.

Stärkung der Industrie in Europa

In den Augen der Verfasser des Strategiepapiers kann es lediglich dann eine starke deutsche Industriepolitik geben, wenn sie den europäischen Green Deal sowie die europäische Industriestrategie als Oberbau nimmt, denn viele Initiativen, die auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht werden, ermöglichen auch erst die Maßnahmen der Bundesregierung. Umgekehrt leistet der Erhalt des deutschen Industriestandorts einen erheblichen Beitrag zur Sicherung Europas als industrielle Basis. Europäisch und über Landesgrenzen hinaus zu denken, bedeutet auch, die Integrität des Binnenmarkts zu stärken. Generell geht es dem BMWK darum zu stärken, was uns wettbewerbsfähig macht, aufzubauen, was uns sichert und zu erneuern, was uns stark macht.

Energieversorgung und Energiepreise

Ein Punkt des Strategiepapiers ist es deswegen, die Energieversorgung zu sichern und Energiepreise wettbewerbsfähig zu machen. Ein maßgeblicher Teil dessen ist der Ausbau der Energieinfrastruktur. Es wurden bereits Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus ergriffen, dazu soll neben der Versorgung durch erneuerbaren Strom auch die Versorgung mit Wasserstoff und Wasserstoffderivaten in Zukunft einen spürbaren Anteil an der Stromversorgung haben. Geplant ist etwa, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 10 Gigawatt heimische Elektrolyseleistung zur Verfügung steht.

Die steigenden Energiepreise erfordern den Ausbau erneuerbarer Energien für langfristig sinkende Stromkosten. Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung ergriffen und die EEG-Finanzierung übernommen, was Verbraucher und besonders kleine Unternehmen entlastet. Dennoch haben energieintensive Industrien höhere Kosten zu tragen. Die Einführung eines vom BMWK vorgeschlagenen Brückenstrompreises soll sie während des Übergangs unterstützen und Produktionsrückgänge sowie die Abwanderung von Unternehmen verhindern.

Investitionen in die Infrastruktur

Die Bundesregierung will Investitionsrückstände in der Infrastruktur überwinden. Hierzu wurden zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 54,2 Mrd. Euro im Haushalt für 2024 und insgesamt 23,2 Mrd. Euro in der Finanzplanung von 2024 bis 2027 vorgesehen. Ein Koalitionsbeschluss vom 28. März 2023 sieht vor, bis 2027 bis zu 45 Mrd. Euro in das Schienennetz zu investieren, wovon 12,5 Mrd. Euro über den KTF zur Sanierung und Erweiterung des Schienennetzes in die Deutsche Bahn fließen sollen.

Um die Modernisierung der Infrastruktur zu beschleunigen, wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dieses verkürzt Genehmigungsverfahren und ermöglicht schnellere, effizientere Investitionen in Verkehrsinfrastrukturprojekte. Die Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren spielt eine wichtige Rolle, um die Gigabitstrategie umzusetzen. Bis 2025 sollen 50 Prozent und bis 2030 100 Prozent aller Haushalte und Unternehmen an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Der Mobilfunkausbau, insbesondere die Verbreitung von 5G-Netzen, wird ebenfalls aktiv gefördert, während gleichzeitig die Vorbereitungen für den künftigen 6G-Standard getroffen werden.

Bürokratie entschlacken

Um Investitionen zu fördern und vor allem das Bürokratie-Dickicht für den Mittelstand zu reduzieren, sollen Genehmigungsprozesse beschleunigt und bürokratische Hürden verringert werden. Die Pläne umfassen unter anderem die Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Anpassung von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene. Die Bundesregierung plant außerdem Praxis-Checks und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz, um die Bürokratie weiter abzubauen und die Harmonisierung von Informationspflichten zu fördern. Auf EU-Ebene wird ebenfalls am Bürokratieabbau und an der Schaffung eines einheitlichen europäischen Portals für Entsendemeldungen gearbeitet.

Innovationen befeuern

Deutschland hat aufgrund seiner Forschungs- und Entwicklungslandschaft einen Standortvorteil, und Innovation ist entscheidend für die Fortsetzung des industriellen Erfolgs und die Sicherung technologischer und digitaler Souveränität. Der Schwerpunkt der Innovationspolitik liegt auf technologieoffener Innovationsförderung und zudem unterstützt die Bundesregierung den Mittelstand mit verschiedenen Förderprogrammen, wie der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Diese Programme fördern vorwettbewerbliche Forschung und Entwicklung, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen Zugang zur praxisorientierten Forschung haben.

Die Bundesregierung setzt zur Förderung der industriellen Innovation ebenfalls auf die Unterstützung von Start-ups und Existenzgründungen. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung umfasst 130 Maßnahmen zur Stärkung des Start-up-Ökosystems und die Ausweitung der Frühphasenfinanzierung. Ebenfalls gibt’s Unterstützung für Quantentechnologien und Quantencomputing, KI-Entwicklung sowie für die pharmazeutische Industrie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Weitere Schwerpunkte sind Robotik, Raumfahrt, Leichtbau und die industrielle Bioökonomie.

Digitalisierung vorantreiben

Industrie 4.0 fördert die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik. Die Digitalisierung von Produktionsprozessen und die Vernetzung über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg sind entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Industrie. Um das volle Potenzial der digitalen Transformation auszuschöpfen, sind gezielte Maßnahmen und Infrastrukturen erforderlich. Ein Projekt zur Schaffung eines datenbasierten Ökosystems in der Automobil- und Zulieferindustrie ist das Catena-X-Projekt, das von BMWK unterstützt wird. Es zielt auf die Schaffung eines globalen Datenraums entlang der gesamten automobilen Wertschöpfungskette ab.

Ein weiteres Schlüsselprojekt für die digitale Transformation der Industrie ist Manufacturing-X, das auf den Erfahrungen von Catena-X aufbaut. Hierbei geht es um die umfassende Digitalisierung der gesamten industriellen Lieferketten, die den gesamten Lebenszyklus von Produkten und Produktionsmitteln erfasst. Die Bundesregierung stellt Mittel für Forschung und Entwicklung für die genannten sowie zukünftigen Projekte zur Verfügung. Die Bundesregierung fördert ebenso die Nutzung von Daten zur Unterstützung der Industrietransformation in Richtung Klimaneutralität. Digitale Produktpässe, die Informationen über Rohstoffe, Produktlebenszyklen und Recycling enthalten, sind ein Beispiel für diese Bemühungen. Die vollständige Digitalisierung der Produktion ist entscheidend für die Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Erleichterungen für den Mittelstand und die ökologische Transformation

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Steuerpolitik das Ziel, gezielte Entlastungen und steuerliche Verbesserungen zu schaffen, um Investitionen zu fördern, insbesondere in klimafreundlichere und digitale Produktionsverfahren. Dazu gehören Maßnahmen wie die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, die Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage und der steuerlichen Verlustverrechnung. Vor allem mittelständische Unternehmen sollen von einer attraktiveren Thesaurierungsbegünstigung im Einkommensteuerrecht profitieren können.

Ein weiteres zentrales Element ist die Einführung einer steuerlichen Investitionsprämie, die allen Unternehmen, die in die ökologische Transformation investieren, per Rechtsanspruch zur Verfügung steht. Die Bundesregierung plant, gemeinsam mit der Übernahme der EEG-Finanzierung durch den Klima- und Umweltschutzfonds (KTF), die Wirtschaft und Industrie über die nächsten vier Jahre um 50 Milliarden Euro zu entlasten. Diese Entlastungen werden überdurchschnittlich kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen.

Thema Fachkräftemangel

In den kommenden Jahren verschiebt sich die zentrale Aufgabe von der Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit hin zur Sicherung von Fachkräften für Unternehmen. Der Mittelstand, der oft über begrenzte Personalressourcen verfügt, benötigt staatliche Unterstützung, um Fachkräfte zu gewinnen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die neue Fachkräftestrategie dient dabei als strategischer Rahmen. Wesentliche Handlungsfelder sind die Nutzung des ungenutzten Arbeitspotenzials im Inland, die Stärkung der Aus- und Weiterbildung und die Steigerung der qualifizierten Zuwanderung.

Erste Maßnahmen zielen darauf ab, das inländische Potenzial zu erhöhen, wobei die Förderung von Frauen, insbesondere die Reduzierung der Teilzeitquote, und die Unterstützung von älteren Menschen, um freiwillig länger zu arbeiten, im Fokus stehen. Die Qualifizierung ungelernter Arbeitskräfte, speziell junger Menschen ohne Berufsabschluss, wird ebenfalls priorisiert. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wird durch Maßnahmen wie die Lockerung von Arbeitsverboten und die Erleichterung der Beschäftigungsduldung unterstützt. Eine erleichterte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte ist ein weiterer Schlüssel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht soll die Einwanderung von Fachkräften beschleunigen und vereinfachen, unterstützt durch begleitende Maßnahmen wie die Senkung der Anerkennungshürden. Abschließend sind Qualifizierung und Weiterbildung entscheidend, um Arbeitsplätze zu sichern, die vom Strukturwandel betroffen sind. Das Qualifizierungsgeld, um Betriebe zu unterstützen, die Arbeitsplätze abbauen müssen, aber durch Weiterbildung zukunftssichere Beschäftigung bieten können, soll dabei helfen.

Technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit: Mikroelektronik

Die Mikroelektronik unerlässlich für die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Effizienzsteigerung bei der Energieverwendung, die E-Mobilität, künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechner, Telekommunikationsstandards wie 5G/6G und viele andere Zukunftstechnologien. Darüber hinaus ist die Mikroelektronik für nahezu alle Branchen von großer Bedeutung und treibt Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung voran. In Deutschland und Europa gibt es starke Kompetenzen in der Mikroelektronikindustrie, einschließlich Leistungshalbleitern, Sensorik, Mikrocontrollern und Designsoftwareentwicklung. Dennoch übersteigt die Nachfrage nach mikroelektronischen Bauteilen die Produktionskapazitäten in Europa, und Unternehmen sind stark auf Importe angewiesen, insbesondere aus Asien und den USA. Dies birgt Risiken in Bezug auf Lieferkettenstörungen und Abhängigkeiten.

Um die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ist der Ausbau von Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten für Halbleitertechnologien in Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung. Dies erfordert die Stärkung bestehender Kompetenzen und die Schließung von technologischen Lücken. Private Investitionen entlang der Wertschöpfungskette werden deswegen gefördert. Europäische Instrumente wie das IPCEI (Important Project of Common European Interest) und der European Chips Act setzen wichtige Investitionsanreize, um die Forschung und Entwicklung von Mikroelektronik zu unterstützen und Innovationen in die industrielle Produktion zu überführen. Große Investitionen von Unternehmen wie Intel und TSMC in Deutschland helfen bei der Erschaffung eines umfassenden Ökosystems für die Halbleiterindustrie und ihre Zulieferer.

Noch ein paar Worte zu Transformationstechnologien

Um die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen, ist ein umfangreicher Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich. Aktuell ist Deutschland stark von ausländischen Quellen für Komponenten und Anlagen abhängig, insbesondere aus außereuropäischen Ländern wie China. Dies stellt ein erhebliches Risiko für Lieferkettenstörungen dar. Die Antwort auf diese Situation besteht aus zwei Teilen: Erstens wird an der Diversifizierung der Lieferketten gearbeitet. Zweitens ist der Aufbau von Produktionsstätten für Transformationstechnologien in Deutschland und der EU notwendig, um die Kapazitäten hochzufahren und Know-how in Europa zu halten. Dies unterstützt auch die Ziele des vorgeschlagenen Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission.

Anreize für den Ausbau heimischer Produktionskapazitäten werden durch Investitionen in Leuchtturmprojekte der PV-Industrie gesetzt. Dies wird durch das Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) der EU ermöglicht und soll auch für andere Transformationsindustrien genutzt werden. Die Bundesförderung „Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung“ zielt darauf ab, strategische Investitionen zur Stärkung der Batteriewertschöpfungskette zu fördern. Um die langfristige Rentabilität von Investitionen in Transformationstechnologien zu gewährleisten, sollten qualitative Kriterien wie CO₂-Intensität und Beitrag zur Resilienz in öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Angesichts der steigenden Projekt- und Investitionsvolumina werden Absicherungsinstrumente zur Diskussion gestellt, um die spezifischen Risiken von Herstellern im Bereich des Windenergieausbaus, Netzkomponenten und Schlüsseltechnologien abzufedern.

Weitere Initiativen können im Strategiepapier selbst nachgelesen werden. Es handelt sich bei dem Strategiepapier um einen Beitrag, die Industriepolitik der Bundesregierung zu erklären und in einen strategischen Zusammenhang zu setzen. Die Strategie kann im Rahmen der Industriekonferenz des BMWK am 31. Oktober 2023 diskutiert werden, so heißt es: „Erster Meilenstein in dieser Debatte ist die Industriekonferenz des BMWK am 31.10.2023, auf der wir die Strategie breit im Bündnis Zukunft der Industrie, mit Verbänden und Gewerkschaften sowie mit Vertretern aus der Politik aus Deutschland, Europa und unseren Verbündeten weltweit diskutieren möchten.“

Was sagt der ZVEI zur Industriestrategie?

Für den ZVEI, den Zentralverband Elektro- und Digitalindustrie e. V., äußert sich Sarah Bäumchen, Mitglied der ZVEI-Geschäftsleitung durchaus positiv über das veröffentlichte Strategiepapier. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Industriestrategie die Resilienz Europas bei Schlüsseltechnologien deutlich stärken will. Gezielte Investitionen in Transformationstechnologien wie etwa Mikroelektronik, Batterien und Netzkomponenten sind notwendig, um sich robuster aufzustellen und zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Industriestrategie geht diese Herausforderung offensiv an und kann damit entscheidend zu einer stärkeren Souveränität in der aktuell herausfordernden geopolitischen Lage beitragen.“ Insbesondere die Anerkennung des BMWK der Bedeutung der Industrie für Wachstum und Wohlstand wird wohlwollend aufgenommen.

Allerdings fehle in der Industriestrategie ein klares Signal zur breiten Entlastung der Unternehmen, denn der Brückenstrompreis greife sehr wahrscheinlich nur bei wenigen Akteuren in der Industrie, schreibt Bäumchen. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Absenkung von Umlagen und Abgaben hätte da mehr Wucht, denn für wirtschaftliches Wachstum und den Schutz des Klimas seien bezahlbare Strompreise notwendig. Ohne deutliche Zeichen in diese Richtung würden sich auch Dekarbonisierung und die Investition in klimaschonende Energien verzögern. Auch fehlen dem ZVEI „Vorschläge zur allgemeinen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch konkrete Entlastungsmaßnahmen.“ Die vollständige Stellungnahme findet sich im Pressebereich des ZVEI. (sb)

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